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    Islamhaß verharmlost

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    Muslimfeindliche Einstellungsmuster seien »Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung«. Mit diesen Worten verharmlost die Bundesregierung die von rechtspopulistischen Parteien wie »Pro Deutschland« und der »Freiheit« sowie Internetseiten wie »Politically Incorrect« (PI) betriebene Hetze gegen Muslime und den Islam.
    (ein Artikel von Nick Brauns / jungeWelt)

     

    Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Antimuslimischen Rassismus und Rechtsextremismus« hervor.

     

    Islamfeindliche Internetseiten seien nicht Gegenstand einer systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, heißt es in der Antwort. Zwar gibt die Bundesregierung zu, daß auf dem größten deutschsprachigen muslimfeindlichen Internetportal »Politically Incorrect« (PI) mit bis zu 60000 Besuchern am Tag auch Beiträge mit rassistischen Inhalten zu finden sind. Eine rechtsextremistische Bestrebung lasse sich »derzeit (noch) nicht feststellen«, denn derartige Einträge fänden sich praktisch ausschließlich in den Leserkommentaren.

     

    Tatsächlich verunglimpfen hier unter Pseudonym schreibende PI-Kommentatoren regelmäßig Muslime als »Türkenpack«, »Musels«, »Migrations¬müll«, »Abschaum«, »Parasiten« oder »Schädlinge«. Der Islam wird pauschal mit Terrorismus und Gewalt gleichgesetzt. In einer PI-Diskussion wurde gar eine Kennzeichnungspflicht für Muslime in Deutschland gefordert– wohl analog zum Judenstern unter dem Hitler-Faschismus. Ebenso wie der Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, der der Sozialdemokratie eine Beihilfe bei der angeblichen Islamisierung Europas unterstellte, werden linke, sozialdemokratische und grüne Politiker von PI-Autoren als »Kollaborateure der islamischen Haßideologie« angeprangert. Auch vor Gewaltphantasien und Drohungen schrecken PI-Kommentatoren und -Autoren nicht zurück. »Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt«, heißt es etwa in einem auf PI veröffentlichten »Aufruf zum allgemeinen Widerstand« eines unter dem Pseudonym Michael Mannheimer agierenden Publizisten, der auch als Redner bei der »Pro-Deutschland-Bewegung« auftritt.

     

    Da sich die überwiegende Mehrheit der Beiträge auf dem sich selber als »proamerikanisch« und »israelfreundlich« bezeichnenden Internetportal PI keiner »klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster« bediene und im »islamkritischen Spektrum« anzusiedeln sei, will die Bundesregierung in derartigen Äußerungen keine Volksverhetzung sehen. »Volksverhetzung muß offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden«, kritisiert Ulla Jelpke die Ignoranz der Regierung gegenüber der pauschalen Herabsetzung einer ganzen Glaubensgemeinschaft.

     

    Quelle: http://german.irib.ir/radioislam/beitr%C3%A4ge/verschiedenes/item/246948-islamha%C3%9F-verharmlost