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    „Zum Nachteil der Glaubensfreiheit”

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    Köln: Presseerklärung der UETD zur Entscheidung des BVerwG zur Verrichtung von Gebeten muslimischer SchülerInnen in der Schule

     

    Das gestrige Urteil des BVerwG hat zu einer lebendigen Debatte geführt. Diese geht weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus, sondern berührt auch die grundsätzliche Frage nach der Präsenz des Religiösen im öffentlichen Raum. Im Folgenden dokumentieren wir die heutige Presseerklärung der UETD in Köln: „Das BVerwG hat gestern in letzter Instanz die Klage eines Berliner Schülers abgewiesen, der auf sein Recht geklagt hatte, das Gebet an der Schule zu verrichten. Das Gericht führt aus: ‘Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören.’

     

    Zwar sei ein Schüler aufgrund der im Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit grundsätzlich berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule ein Gebet zu verrichten, wenn dies einer Glaubensregel seiner Religion entspricht. Die sogenannte negative Glaubensfreiheit von Mitschülern und Lehrkräften verpflichte und berechtige die Schulverwaltung nicht, sie vor einer Begegnung mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen gänzlich zu verschonen.

     

    Das Bundesverwaltungsgericht führt dann aber weiter aus, dass im konkreten Fall aufgrund der Verhältnisse an der von dem Kläger besuchten Schule die ‘Verrichtung des Gebets auf dem Schulflur eine bereits ohnehin bestehende Gefahr für den Schulfrieden erhöhen konnte’. Der Schulfrieden könne beeinträchtigt werden, so das Gericht, wenn ein religiös motiviertes Verhalten eines Schülers religiöse Konflikte in der Schule hervorrufe oder verschärfe.

     

    Durch die Blume wurde den Schulen mit der Argumentation des Gerichtes ein Instrument an die Hand gelegt, den ohnehin erschreckenden Kulturimperialismus zum Nachteil der Glaubensfreiheit muslimischer Schüler an deutschen Schulen in Zukunft weitaus effektiver zu betreiben.

     

    Die Schule trifft nämlich die Entscheidung darüber, ob ein Konflikt vorliegt oder nicht. Dem betroffenen Schülern wird es bei der konkreten Beweislastverteilung vor den Gerichten in aller Regel nicht gelingen, nachzuweisen, dass kein Konflikt besteht, zumal sich nach jahrzehntelanger Einladung zur Islamophobie an nahezu jeder Einrichtung willige Schüler finden werden, die sich gerne zum Konflikt provozieren lassen.

     

    Das Urteil führt die mittlerweile übliche Praxis politischer Justiz zum Nachteil von Muslimen fort. Die zunächst konstatierte grundsätzliche Berechtigung muslimischer Schüler an der Schule das Gebet zu verrichten vermag nicht zu überzeugen und muss als ein schnödes Lippenbekenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gewertet werden, eine Worthülse ohne faktische Konsequenz. Es ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung, dass die Glaubensfreiheit trotz aller Bekundungen des Gerichtes im Hinblick auf den Rang der Glaubensfreiheit im Falle der Störung des Schulfriedens durch ein Gebet zurückzutreten hat.

     

    Die Kommentare zu der Entscheidung in der deutschen Medienlandschaft offenbaren wieder ein Bild geifernder Journalisten, die mit offenkundiger Häme eine Entscheidung zum Nachteil von Muslimen verbal zelebrieren. Die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichtes führen aber nicht allein zu einer Einschränkung der Glaubensfreiheit von Muslimen, und das übersieht der überwiegende Teil der Medienlandschaft vor lauter Schadenfreude. Mit dieser Entscheidung hat der Staat sich ein weiteres Stück der Lufthoheit über den Kinderbetten erkämpft, und zwar religionsübergreifend. Der deutsche Staat bemächtigt sich in einem solchen Ausmaß des Rechtes Entscheidungen über die Erziehung unserer Kinder zu treffen, wie das sonst ausschließlich in Diktaturen zu finden ist.

     

    Auch nichtmuslimische Kinder werden zukünftig auf die Ausübung von Grundrechten an Schulen verzichten müssen, wenn gelebte Wertevielfalt der Staatsräson nicht entspricht.

     

    Die Entscheidung zeigt auch insgesamt, in welche Richtung politisch gesteuerte Gerichte die Gesellschaft lenken. Nicht betende Schüler rufen Konflikte hervor, sondern Lehrer und Schüler, die gelebte Praxis religiöser Minderheiten nicht ertragen können. Genau diesen ‘Dönerhassern’ spielt das Gericht nach den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die „Dönermorde“ mit der Entscheidung zu.

     

    Der deutsche Staat macht sich weiter unglaubwürdig, weil er sich in Zeiten von sinnlosen Diskussionen über ein NPD Verbot und nicht ausreichend geführten Diskussionen über braun unterwanderte Sicherheitsbehörden, in das Fahrwasser derjenigen begibt, die nicht bereit sind Minderheiten in die Gesellschaft zu inkludieren.

     

    Ist es nun wichtiger, dass unsere Kinder an den Schulen lernen ein X in einer mathematischen Gleichung an die passende Stelle zu verschieben, oder muss der Raum Schule nicht vielmehr zuvörderst sozialtaugliche Menschen hervorbringen? Geht die gesellschaftliche Gleichung in Zeiten von Generationenkonflikt, Wirtschaftskrise und Wertevergessenheit nämlich nicht auf, droht ein Zerfall der alle gesellschaftlichen Schichten erfassen wird. Es ist nicht anzunehmen, dass Bundesverfassungsrichter diesen Aspekt übersehen hatten, als sie das Schwert der wehrhaften Demokratie auf die Religionsfreiheit hernieder sausen ließen. Spaltung ist gewollt und Schulen sollen offensichtlich nicht der Ort sein, an dem Menschen hervorgebracht werden, die gelebte Vielfalt zulassen können.

     

    Es mag sein, dass der Durchschnittsmensch nicht in der Lage ist, die unergründliche Weisheit des Bundesverfassungsgerichtes zu verstehen. Kein Schelm aber, wer böses dabei denkt. In Zeiten offenkundig vorsätzlicher Versäumnisse von Sicherheitsbehörden in Bezug auf braune Terrorzellen drängen sich auch hier die Worte des größten deutschen Dichters und Denkers auf:

     

    Es erben sich Gesetz und Rechte

    Wie eine ew’ge Krankheit fort;

    Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte

    und rücken sacht von Ort zu Ort.

    Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;

    Weh dir, dass du ein Enkel bist!

    Vom Rechte, das mit uns geboren ist,

    Von dem ist leider! nie die Frage.

     

    Zumindest die Schüler, die aufgrund ihres Alters das Schulgelände verlassen dürfen, brauchen sich nur auf den Bürgersteig vor der Schule zu begeben, und können dort, von staatlicher Intoleranz unberührt, das Gebet verrichten. Das Recht des Staates an unseren Kindern endet im Falle des Gebetes im öffentlichen Raum. Nach dieser weitreichenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleibt nur die Aufforderung an die jungen Muslime das Gebet nicht zu einem Mittel der Provokation im Schulbetrieb werden zu lassen, sondern weise mit dem Thema umzugehen. Das Gebet ist und bleibt schließlich Gottesdienst.“

     

    Quelle: islamische-zeitung.de